Ziff. 1 Vertragsschluß
1.1
Das Blue Moon Tonstudio bietet dem Kunden die Überlassung von Musiktiteln in Form von MP3-Dateien an. Wenn Sie die Bestell-eMail abschicken bestellen Sie die von Ihnen ausgesuchten MP3-Files zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen. Bevor Sie dies tun, lesen Sie bitte sorgfältig die Vertragsbedingungen durch. Durch Abschicken einer Bestell-eMail erklären Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und mit Ihnen einverstanden sind. Diese Bedingungen sind allein maßgeblich für den Vertrag. Andere Bedingungen akzeptiert das Blue Moon Tonstudio nicht.
1.2
Sie können auch jederzeit die Übertragung abbrechen, indem Sie die Bestell-eMail nicht abschicken. Dann kommt kein Vertrag zustande. Selbstverständlich können Sie die AGB ausdrucken. Falls Sie die AGB auch in gedruckter Form haben wollen, senden wir Ihnen diese auf Anforderung gerne kostenlos zu (info@playbacks123.de).
1.3
Darstellungen und Beschreibungen der MP3-Files im Internet und in Produktbeschreibungen stellen keine Garantieerklärungen vom Blue Moon Tonstudio dar. Dem Kunden sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der MP3-Files bekannt. Auf Anfrage teilt das Blue Moon Tonstudio weitere technische Einzelheiten mit.

Ziff. 2 Nutzungsrechte
2.1
Der Kunde erhält an den MP3-Files ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in dem nachfolgend beschriebenen Umfang. Alle nicht ausdrücklich angeführten Nutzungsrechte verbleiben im Übrigen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern beim Blue Moon Tonstudio.
2.2
Der Kunde ist berechtigt, die MP3-Files auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner/Abspielgerät ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Die MP3-Files dürfen aber zu jedem Zeitpunkt immer nur von einer Person auf einem Rechner/Abspielgerät genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern/Abspielgeräten, weder durch denselben Kunden noch durch verschiedene Personen. Das Nutzungsrecht gilt nur für den Originaldatensatz der heruntergeladenen MP3-Files. Der Kunde kann von den MP3-Files eine Sicherungskopie erstellen, die er jedoch nicht gleichzeitig neben den Originaldaten nutzen darf.
2.3
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Blue Moon Tonstudios nicht berechtigt,
die MP3-Files in anderer Weise als in Ziff. 2.2 technisch beschrieben zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten;
die MP3-Files zu vermieten, zu verleihen, gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder in sonstiger Weise die Nutzung durch Dritte zu erlauben;
Bearbeitungen und Arrangements, die der Kunde hergestellt hat (auch Filmmusik und Multimediawerke, etc.), zu vervielfältigen und zu verbreiten;
die in den Daten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Datenidentifikation dienenden Merkmale zu verändern oder zu entfernen.
die MP3-Files an Dritte weiterzugeben.
2.4
Das Blue Moon Tonstudio macht den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, daß folgende Nutzungen GEMA-melde- und vergütungspflichtig sind bzw. daß es hierzu der Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der Musiktitel selbst (insbesondere der GEMA und des Blue Moon Tonstudios) bedarf,
die Musiktitel aufzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen;
Bearbeitungen und Arrangements (auch Filmmusik, Multimedia-Werke etc.) herzustellen, auszuführen, zu senden und in sonstiger Form öffentlich wiederzugeben.
2.5
Entspricht die Nutzung der MP3-Dateien durch den Kunden nicht den Vorgaben dieser Ziffer und werden dadurch Schutzrechte vom Blue Moon Tonstudio verletzt, ist das Blue Moon Tonstudio berechtigt, ohne Nachweis die Vergütung für die entsprechenden MP3-Files in zweifacher Höhe als Mindestschaden zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
2.6
Ausdrücklich untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und Sendung - kommerziell und nicht kommerziell - auf CD, DVD, Video, TV, E-commerce, Download, Streaming und anderen Medien (Außer zum ausschließlich persönlichen Gebrauch z.B. für Liveauftritte).

Ziff. 3 Sach- und Rechtsmängel
3.1
Die Lieferung oder Leistung vom Blue Moon Tonstudio ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferungen oder Leistungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann. Das Blue Moon Tonstudio gewährleistet, daß die MP3-Files auf allen der mp3-Spezifikation entsprechenden Geräten abgespielt werden können. Für Übertragungsfehler im Internet übernimmt das Blue Moon Tonstudio keine Gewährleistung.
3.2
Bei Mängeln kann das Blue Moon Tonstudio zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Blue Moon Tonstudio zu. Die Nacherfüllung erfolgt durch Überlassung neuer Dateien oder dadurch, daß das Blue Moon Tonstudio Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen von Mängeln zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln erfolgt die Nacherfüllung, indem das Blue Moon Tonstudio dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den MP3-Files zur Verfügung stellt oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, der Bestellung entsprechende Leistung austauscht, wenn dies für den Kunden hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, wird dieser das Blue Moon Tonstudio unverzüglich unterrichten. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen.
3.3
Falls die Nacherfüllung nach mehreren Versuchen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 6.
3.4
Der Kunde ist verpflichtet, die MP3-Files unverzüglich nach der Überlassung zu untersuchen und offensichtliche Mängel mindestens innerhalb einer Woche unter genauer Beschreibung zu rügen.
3.5
Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren bei Sachmängeln innerhalb eines Jahres ab Lieferung, bei Rechtsmängeln innerhalb eines Jahres ab Lieferung, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die gelieferte Sache herausverlangt werden kann, liegt, und im Übrigen entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel bewusst verschwiegen, gilt ebenfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.
3.6
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
3.7
Eine Garantie wird vom Blue Moon Tonstudio nicht übernommen. Etwaige in den Angeboten angegebene Garantien sind solche der jeweiligen Hersteller. Diese bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und berühren diese nicht. Hinsichtlich der Garantiebedingungen, die von den einzelnen Unternehmen gewährt wird, wird auf die der Ware beigefügten Garantiebedingungen verwiesen.

Ziff. 4. Lieferung
4.1
Beim Online-Kauf bzw. bei Bestellung per email werden dem Kunden die MP3-Files per email zeitnah zugeschickt.
4.2
Auf Wunsch erfolgt die Lieferung auf CD oder einem anderen geeigneten Datenträger per Post an die vom Kunden angegebene Adresse. Aufpreis lt. momentan gültiger Preisliste. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Ziff. 5. Zahlung, Aufrechnung
5.1
Der Kunde leistet die Vergütung bei Erstbestellung per Vorkasse auf das Konto Nr. 125 169 000 der Volksbank Göppingen Konto Inhaber: BLUE MOON Tonstudio. BIC: GENODES1VGP IBAN: DE85 610 605 000 125 169 000 Alle folgenden Leistungen müssen spätestens 7 Tage nach dem Erhalt der Rechnung beglichen sein. Danach steht es dem Blue Moon Tonstudio frei, das Mahnverfahren einzuleiten.
5.2
Bei Erstlieferungen per Post erfolgt die Zahlung per Nachnahme. Die Mehrkosten trägt der Kunde.
5.3
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Bei Versendung per Post sind Zahlungen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung zu leisten.
5.4
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann das Blue Moon Tonstudio Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. Das Blue Moon Tonstudio ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
5.5
Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen des Blue Moon Tonstudios gegenüber dem Kunden steht die Einräumung der Nutzungsrechte unter der Bedingung des vollständigen Ausgleichs dieser Forderungen. Das Blue Moon Tonstudio kann die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht zahlt oder wenn er die Nutzungsbedingungen (Ziff. 2) nicht einhält.
5.6
Der Kunde kann nur mit vom Blue Moon Tonstudio anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass das Blue Moon Tonstudio selbst eine grobe Vertragsverletzung begangen oder für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgeltes erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht.

Ziff. 6 Haftung
6.1
Das Blue Moon Tonstudio leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:
bei Vorsatz und bei Übernahme einer Garantie bezüglich der jeweils garantierten Beschaffenheit in voller Höhe,
bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte,
in allen anderen Fällen nur aus Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch (höchstens) pro Einzelschadensfall bis zum Auftragswert.
6.2
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6.3
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet das Blue Moon Tonstudio nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Ziff. 7 Widerrufs - und Rückgaberecht
7.1
Beim Versand von MP3-Files per email besteht kein Widerrufsrecht, da die online überlassenen MP3-Files zur Rücksendung an das Blue Moon Tonstudio nicht geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
7.2
Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist, gelten die Regeln für die Sach- und Rechtsmängel (Ziff. 3 AGB).
7.3 Wiederruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
per Post:
BLUE MOON Tonstudio
Widerruf-Abteilung
Dillingerweg 4
73079 Süßen
per eMail: info@playbacks123.de
per Telefax: +49-(0)7162 / 45205
7.4
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ziff. 8 Schluß
8.1
Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen persönlichen Daten darf das Blue Moon Tonstudio für interne Zwecke und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinell verarbeiten. Das Blue Moon Tonstudio darf die Daten gegebenenfalls auch an Zulieferer weitergeben zum Zweck der Leistung und Abrechnung in Erfüllung der Vertragsbeziehung.
8.2
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sofern der Kunde seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Göppingen. Das Blue Moon Tonstudio ist in diesem Fall auch berechtigt, an dem Gerichtsstand des Kunden oder an jedem anderen nach nationalem oder internationalem Recht zuständigen Gerichtsstand zu klagen.

Ziff. 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Süßen, den 12. Juni 2007

Alle Verkaufspreise sind in EURO inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen sind vorbehalten.


Verbraucherhinweise gem. Fernabsatzbestimmungen

Bei einer Warenbestellung per E- Mail / Telefon / Fax oder Brief, die weder ihre gewerbliche noch selbständige Tätigkeit betrifft, beachten Sie bitte folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise.